Abgemahnte, die in ihrer geschäftlichen E-Mail-Korrespondenz nicht alle Pflichtangaben gemacht haben, sind nicht immer verpflichtet, Abmahnkosten zu zahlen. Denn die Rechtsprechung tendiert dazu, immer genauer zu prüfen, ob eine im Wettbewerb vorgenommene oder unterlassene Handlung tatsächlich geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen.

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Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Landgerichts Hamburg selbst dann, wenn sie von einem rechtsverletzenden Forumsbeitrag keine Kenntnis haben. Damit verlässt das Landgericht Hamburg den vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Pfad, der eine Haftung des Forumsbetreibers ohne Kenntnis eines rechtsverletzenden Forumsbeitrags grundsätzlich ablehnt.

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Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern drohen bekanntlich Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Wegen der verworrenen Rechtslage lässt sich derzeit kaum mehr sagen, wie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, zum Beispiel bei Verkäufen über eBay, auszusehen hat. Jetzt gibt es neue Hoffnung für Abmahnopfer. Denn solche Abmahnungen können missbräuchlich sein.

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Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen Verwendung einer Rückgabebelehrung im Rahmen von eBay-Auktionen. Die jüngsten Urteile zur mangelnden Textform im Rahmen von eBay-Auktionen lassen befürchten, dass ein Rückgaberecht im Rahmen von eBay-Auktionen nicht wirksam eingeräumt werden kann.

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Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Neue Gerichtsentscheidungen verschärfen die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung der eBay-Händler weiter. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist die Aufnahme der sogenannten Wertersatzklausel in die Widerrufsbelehrung unzulässig. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm muss darauf hingewiesen werden, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Sache beginnt.

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Betreiber von Foren im Internet haften nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für ehrverletzende Beiträge von Nutzern selbst dann, wenn die Identität des Verfassers der unzulässigen Schmähkritik bekannt ist. Damit verschärft der Bundesgerichtshof die Haftung von Forenbetreibern.

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Mit In-Kraft-Treten des neuen „Telemediengesetzes (TMG)“ am 01. März 2007 wurden die bisherigen Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG), des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) ersetzt. Wichtige Neuregelung: Missbräuchliche Werbe-Mails können jetzt mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

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Mit In-Kraft-Treten des „Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ am 01. Januar 2007 ist klar gestellt, dass die Pflichtangaben geschäftlicher Korrespondenz in Papierform auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz gelten.  Abmahnungen und Bußgelder drohen Unternehmen, die die erforderlichen Angaben zum Unternehmen in ihren geschäftlichen E-Mails nicht beachten.

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Unternehmerisch handelnden eBay-Händlern droht eine neue Abmahnwelle wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Bei eBay gibt es immer noch Unternehmen, die ihre Käufer auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht hinweisen. Das Kammergericht Berlin hat erneut klargestellt, dass eine solche Widerrufsbelehrung falsch ist. Die Widerrufsfrist beträgt nach Ansicht des Kammergerichts einen Monat. Außerdem ist nach Ansicht des Kammergerichts Berlin die vom Bundesjustizministerium entworfene Muster-Widerrufsbelehrung nicht als Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkäufen geeignet.

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Waren, die im Internet angeboten werden, müssen - ohne einschränkenden Hinweis - tagesaktuell verfügbar sein, da das Angebot im Internet ansonsten irreführend wäre. Denn der Durchschnittsverbraucher erwartet nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Aktualisierung eines Internet-Shops, dass die angebotenen Waren auch vorrätig sind. Dies gilt insbesondere in den letzten Tagen des Weihnachtsgeschäfts.

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